Wer ist von § 2b UStG betroffen?

In den Anwendungsbereich fallen etwa

• die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände),
• die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften,
• die Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und
• sonstige Gebilde, die auf Grund öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.

Wie war es bisher?

Bisher sah § 2 Abs. 3 UStG a. F. vor, dass jPöR nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art i. S. d. Körperschaftsteuerrechts und ihrer LuF- Betriebe der Umsatzsteuer unterliegen. Danach handelte eine jPöR somit nur dann als Unternehmer, wenn sie im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art tätig war.

Die Rechtsprechung von EuGH und BFH hatte in zahlreichen Urteilen die Regelung des § 2 Abs. 3 UStG mit seiner Anknüpfung an den Begriff des Betriebs gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftsteuerrechts, als nicht mit dem Unionsrecht im Einklang stehend angesehen.

Die Rechtslage ab 01.01.2027

Nach § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG gelten jPöR nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Die entsprechenden Umsätze unterliegen also dann grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer.

Einschränkung: Größere Wettbewerbsverzerrungen begründen Umsatzsteuerpflicht

Als Tätigkeiten, die einer jPöR im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, kommen nur solche in Betracht, bei denen die öffentliche Einrichtung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung tätig wird. Das kann erfolgen, z. B.

• aufgrund eines Gesetzes durch Verwaltungsakt,
• auf Grundlage eines Staatsvertrags oder
• auf Grundlage besonderer kirchenrechtlicher Regelungen.

Welche Tätigkeiten fallen ab 01.01.2027 unter § 2b UStG?

Umsatzsteuerbar sind grundsätzlich alle Tätigkeiten von jPöR, die auf privatrechtlicher Grundlage erbracht werden. So ist z.B. auch der Betrieb eines Freibades durch eine Gemeinde auf privatrechtlicher Grundlage umsatzsteuerbar.

Weiter ist z.B. von Bedeutung, dass die Leistung der jPöR auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage erbracht wird. Wenn etwa für eine Leistung ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht (z.B. Müllabfuhr) ist dies hoheitlich, es sei denn die öffentliche Einrichtung wendet zur Umsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs privatrechtliche Handlungsformen an (z.B. Abschluss von Verträgen mit den Benutzern).

Wann liegen größere Wettbewerbsverzerrungen generell nicht vor?

Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen generell nicht vor, wenn

• der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich 17.500 EUR jeweils nicht übersteigen wird oder
• vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen einer Steuerbefreiung unterliegen (ohne das Recht auf Verzicht nach § 9 UStG).

Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 UStG

Auch wenn die Tätigkeit der jPöR als unternehmerisch identifiziert worden ist, muss das nicht unbedingt eine Steuerpflicht auslösen, wenn die Voraussetzungen der Kleinunternehmerbesteuerung erfüllt sind. § 2b UStG entscheidet bei einer jPöR zunächst darüber, ob eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit überhaupt unternehmerisch ausgeübt wird. Der Steuerbefreiungstatbestand des § 19 UStG setzt diese Unternehmereigenschaft voraus.

Für die Anwendung des § 19 UStG ist der sog. Gesamtumsatz des Unternehmers maßgeblich. Die Voraussetzungen werden bei mehreren Tätigkeiten der jPöR nicht für einzelne Betriebe oder Tätigkeiten isoliert geprüft. Liegen die Voraussetzungen vor, ist die Besteuerung entweder für sämtliche Umsätze des Unternehmens oder insgesamt nach den allgemeinen Vorschriften des UStG vorzunehmen.

In der Anwendungspraxis ist die Prüfung wie folgt vorzunehmen:

• Jede Tätigkeit nach § 2b UStG ist darauf zu prüfen, ob sie dem nichtunternehmerischen oder unternehmerischen Bereich zuzuordnen ist.
• Nur die unternehmerischen Umsätze sind zum Unternehmen der jPöR zu rechnen.
• Schließlich ist für dieses Unternehmen die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG anhand des maßgeblichen Gesamtumsatzes einheitlich zu prüfen.

Der Gesetzgeber ordnet in § 18 Abs. 4f Satz 6 UStG ausdrücklich an, dass die Betragsgrenzen des § 19 Abs. 1 UStG für dezentral besteuerte Organisationseinheiten stets als überschritten gelten. Damit scheidet die Kleinunternehmerregelung für solche Organisationseinheiten von Bund und Ländern aus – unabhängig davon, wie niedrig deren tatsächliche Umsätze sind.

Vorsteuerabzug: Besondere Vereinfachungsregelungen

Ist die Tätigkeit der jPöR steuerbar und mangels Befreiungstatbestand (z.B. Kleinunternehmerbesteuerung) steuerpflichtig stellt sich die Frage, ob von der sich daraus ergebenden Umsatzsteuer Vorsteuer aus Eingangsrechnungen abgezogen werden kann. Abziehbar sind Vorsteuerbeträge für Umsätze, die für den unternehmerischen Bereich der jPöR ausgeführt werden.

Die FinVerw hat zum Vorsteuerabzug im Rahmen des § 2b UStG bereits 2024 Stellung bezogen. Sie hat darin verschiedene Vereinfachungsregelungen getroffen:

• Aufteilung nach einem Einnahmeschlüssel,
• pauschaler Vorsteuerabzug für jPöR, deren steuerpflichtiger Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 45.000 EUR betragen hat und
• vereinfachte Vorsteueraufteilung für Grundstücke.

Wer muss Umsatzsteuererklärungen abgeben?

Der Unternehmer erhält für Umsatzsteuerzwecke unabhängig von der Anzahl seiner Betriebe/Tätigkeitsbereiche nur eine Steuernummer, unter der er alle in seinem Unternehmen getätigte Umsätze und dabei entstandenen Vorsteuern zu erklären hat.

Das gilt grundsätzlich auch für jPöR. Für die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, die Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und sonstige Gebilde, die auf Grund öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, ist davon auszugehen, dass die Unternehmereigenschaft und damit die entstehenden Verpflichtungen umsatzsteuerliche Erklärungen abgeben und Aufzeichnungen führen zu müssen, mit Bezug auf die jeweilige gesamte Einrichtung zu beurteilen ist.

Bei der dezentralen Umsatzbesteuerung nach § 18 Abs. 4f UStG muss grundsätzlich diejenige Organisationseinheit die Umsatzsteuererklärungen abgeben, die durch ihr eigenes Handeln die Erklärungspflicht auslöst.

Konsequenzen bei einem unberechtigten Ausweis von Umsatzsteuer

Handelt eine jPöR als Nichtunternehmerin, darf sie in Rechnungen keine USt ausweisen, Anderenfalls liegt ein Fall des unberechtigten Ausweises von Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 UStG vor. Eine Korrektur ist möglich, allerdings nur im Zusammenspiel mit der zuständigen Finanzbehörde.

Was muss jetzt passieren?

In der Praxis wird die Herausforderung darin bestehen, bei der jeweiligen Tätigkeit einschätzen zu können, auf welcher Grundlage, öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich, die Tätigkeit erbracht wird. Für die Anwendungspraxis ist es wichtig, dass spätestens jetzt die internen Prozesse darauf ausgerichtet werden, dass für die Voranmeldungszeiträume und Besteuerungszeiträume ab 01.01.2027 die entsprechenden Verpflichtungen erfüllt werden können.

Entscheidend wird es sein für die jPöR überhaupt erst einmal die Sachverhalte innerhalb ihrer Tätigkeitsbereiche bzw. Zuständigkeiten zu erkennen, die künftig umsatzsteuerlich relevant werden können.

Abschließender Hinweis

An dieser Stelle können und wollen wir Ihnen nur einen groben Überblick geben und die rechtliche Problematik anreißen. Wir unterstützen und beraten Sie deshalb gern zu allen Fragen rund um das Umsatzsteuer-, Zoll- und Verbrauchsteuerrechts.

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